Aus aller Welt - Politik

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine für Montag (6. September) geplante Reise nach Ungarn kurzfristig abgesagt. Eine Regierungssprecherin begründete diese Entscheidung am Morgen in München mit Gesprächen über die Ergebnisse des Berliner Energiegipfels. Außerdem wolle sich der Ministerpräsident über das Unglück bei der Flugschau im mittelfränkischen Schnaittach informieren.

Das monatelange Gerangel um die Atomlaufzeiten hat ein Ende. Die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben. Ältere Meiler sollen 8 Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre. Dies teilten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Nacht zum Montag nach fast zwölfstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt mit.

Union und FDP wollen offenbar die jahrzehntealte Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufbrechen. Künftig sollen private Krankenversicherer (PKV) für neue Arzneimittel die gleichen Preise zahlen wie gesetzliche Krankenkassen. Dies beschlossen die Gesundheitspolitiker der Koalition nach Informationen der "Financial Times Deutschland".

Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommissio, Manfred Weber, rechnet mit keiner Eskalation des Streits in seiner Partei um die Wehrpflicht. "Alle, die große Streitereien erwarten, werden enttäuscht werden. Wir werden die Argumente intensiv austauschen und dann gemeinsam im Sinne der Bundeswehr entscheiden", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse".

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in scharfer Form von den Aussagen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Integrationspolitik distanziert. EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider warf Sarrazin im "Hamburger Abendblatt" vor, "vulgär sozialdarwinistische Ansichten" zu bedienen und damit "dem Missbrauch Tür und Tor" zu öffnen.

Das monatelange Gerangel um die Atomlaufzeiten hat ein Ende. Die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben. Ältere Meiler sollen 8 Jahre zusätzlich laufen, jüngere 14 Jahre. Dies berichteten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Nacht zum Montag nach fast zwölfstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt.

In der Integrationsdebatte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) politische Fehler in den vergangenen Jahren eingeräumt. Heute gebe es "vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer", um die man sich verstärkt kümmern müsse, sagte der Minister am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich am Sonntag auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Wie am Abend aus Regierungskreisen verlautete, sollen die Laufzeiten je nach Baujahr der Reaktoren gestaffelt verlängert werden.

Die Kanzlerin muss sich an diesem Sonntag lange auspfeifen lassen. Vor ihrem Amtssitz in Berlin stehen mehrere hundert Kernkraftgegner und machen ihrem Ärger Luft. Lautstark. Trillerpfeifen, Tröten und Trommeln sorgen für ordentlich Lärm. Die Demonstranten schwenken Fahnen und Transparente und rufen in Sprechchören: "Hopp, hopp, hopp, Atomkraft stopp".

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die Integrationspolitik der schwarz-gelben Koalition kritisiert. "Die Bundesregierung ist viel zu langsam und setzt nicht das um, was wir schon wissen", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die CDU-Politikerin war von 2002 bis 2004 Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration.