Aus aller Welt - Politik

In der Debatte um die Reform der Bundeswehr wächst in der FDP-Bundestagsfraktion der Widerstand gegen die Einsparvorgaben der Bundesregierung. Die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff stellte in der «Augsburger Allgemeinen» (Freitagausgabe) das vom Bundeskabinett beschlossene Ziel in Frage, bei der Bundeswehr bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro einzusparen.

Im Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung von Sexual- und Gewalttätern nach der Haft fordert die Union von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Nachbesserungen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant eine Fachkräfte-Initiative, um qualifizierten ausländischen Arbeitnehmern den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. «Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda», sagte Brüderle dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Herbst 2012 entscheiden, ob er bei der nächsten Landtagswahl wieder antritt. Seehofer sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitagausgabe), ein Jahr vor der Wahl 2013 müsse Klarheit herrschen. Dies werde wohl beim CSU-Parteitag im Spätherbst 2012 der Fall sein.

In der Koalition zeichnet sich neuer Streit um die Sicherungsverwahrung ab. Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf eine gemeinsame Linie, die nach übereinstimmenden Medienberichten gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerichtet ist.

Am Anfang steht eine technische Panne. Trotz mehrfacher Probe gelingt am Donnerstag im Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam zunächst nicht die Schaltung nach Kabul, wo der ISAF-Sprecher Josef Blotz sich den Fragen der deutschen Journalisten aus der märkischen Heide stellen wollte.

Mit einem demonstrativen Besuch des niederbayerischen Atomkraftwerks Isar 1 haben sich mehrere CSU-Politiker gegen Forderungen nach einer Abschaltung des Meilers gewandt. Er halte die von den Gegnern einer Laufzeitverlängerung vorgebrachten Sicherheitsbedenken für «absolut unberechtigt», sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Parteichef Erwin Huber am Donnerstag in Essenbach.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach eigenen Worten «noch nicht entschieden», ob er bei der Landtagswahl 2013 wieder antritt. Seehofer sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitagausgabe), ein Jahr vor der Wahl müsse Klarheit herrschen. Dies werde wohl beim CSU-Parteitag im Spätherbst 2012 der Fall sein.

Die hessische Landesregierung verabschiedet den langjährigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) am 30. August. Geplant ist ein Abschiedsdefilee im Wiesbadener Schloss Biebrich, bei dem die Gäste an Koch vorbeischreiten, wie Regierungssprecher Dirk Metz am Donnerstag sagte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) fürchtet angesichts des neuen CDU-Umfragetiefs um das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2011. «Eines ist sicher: Die gegenwärtige Koalition in Berlin hatte einen schwierigen Start», sagte Böhmer am Donnerstag im Nachrichtenradio MDR info in Halle.