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Lokalnachrichten

17.05.2017 13:30    

Die CDU-Fraktion in Hagen will ein altes Thema neu ins Gespräch bringen.

- Foto: Ralf Schaepe

- Foto: Ralf Schaepe

Die CDU-Fraktion in Hagen will ein altes Thema neu ins Gespräch bringen. Die Zielrichtung: Die Städte sollen nicht permanent Gesetze bezahlen, die sie gar nicht beschlossen haben. Der Rat der Stadt soll das noch einmal besprechen.

Die Stadt Hagen muss 52 Mio Euro im Jahr alleine deswegen ausgeben, weil Landes- und Bundesgesetze das erzwingen.

Die Klage darüber ist schon alt. Hagens CDU-Fraktion hofft, dass mit der neuen Landesregierung auch ein neues Echo auf die Klage kommt. Es geht um das sogenannte "Konnexitätsprinzip". Das besagt, dass derjenige die Folgekosten von Gesetzen zahlen muss, der die Gesetze beschließt - so steht das immerhin im Grundgesetz.Bei vielen Sozialgesetzen ist das aber anders gewesen - und die neuen Verpflichtungen bringen Städte wie Hagen regelmäßig in neue finanzielle Schwierigkeiten.

Als Beispiel für einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter-3-Jährige. Das Problem besteht auhc darin, die tatsächlichen Folgekosten zu berechnen.

 

 



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